KöWI feiert 10jähriges. Eine starke Stimme für soziale und ökologische Politik

Am vergangenen Samstag hatte die Fraktion der Königswinterer Wählerinitiative zu ihrem 10-jährigen Jubiläum in das Siebengebirgsmuseum eingeladen. Bürgermeister Peter Wirtz dankte den Köwis für ihre konstruktive Rolle als Opposition im Stadtrat, die sich durch sachliche Kritik und zahlreiche eigene Initiativen hervorgetan habe.

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Köwis wollen Bürgerbeteiligung stärken

Die Königswinterer Wählerinitiative will die Bürgerbeteiligung in Königswinter über das gesetzliche Maß hinaus weiter entwickeln.

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Köwis wollen Baulandmodell bald einführen

Seit knapp 30 Jahren wird in Königswinter über die Einführung eines kommunalen Baulandmodells diskutiert. Ziel war es immer, die Planungsbegünstigten an den Folgekosten der technischen und sozialen Infrastruktur zu beteiligen. So wie es sich bundesweit in vielen großen und kleinen Kommunen schon lange bewährt hat.  Bisherige Anträge wurden dennoch abgelehnt oder nicht weiter verfolgt.

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Wohnmobil-Tourismus fördern

Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub mit einem Wohnmobil. Um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, hatte die Königswinterer Wählerinitiative bereits letzten Jahr im Planungs- und Umweltausschuss beantragt, dafür mögliche Stellflächen auszuweisen, auf denen eine Strom- und Wasserversorgung möglich ist.

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Sanierungsgebiete: Hauseigentümer in der Altstadt besser informieren

Über die bevorstehenden Ausgleichsabgaben in den ehemaligen Sanierungsgebieten der Königswinterer Altstadt sollen, nach Forderungen der Fraktion KöWI, die Hauseigentümer besser informiert werden. Dazu hat die Wählerinitiative einen Antrag im  Planungs- und Umweltausschuss gestellt. Die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 15. Mai war nach Aussage einer großen Anzahl an Teilnehmern unbefriedigend verlaufen.

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Faire Beschaffungen in Königswinter

Die Königswinterer Stadtverwaltung muss ihre Beschaffungen künftig an den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausrichten. Das fordert ein Antrag der Königswinterer Wählerinitiative KöWI im nächsten Haupt-, Personal- und Finanzausschuss.

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Köwis fragen nach Hochwasserschutzkonzept für Sumpfweg-Süd

Das öffentlich von den Betroffenen kritisierte Hochwasserschutzkonzept im Rahmen der Bebauung am Sumpfweg-Süd in Niederdollendorf hinterfragt die Königswinterer Wählerinitiative. Mit einer Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss will die KÖWI-Fraktion wissen, ob sichergestellt ist, dass sich die  Hochwasser- und Grundwassersituation der Grundstücke in der mittelbaren und unmittelbaren Nachbarschaft der Neubauten nicht verschlechtert, wie es § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes vorschreibt.

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Königswinter soll gegen Flughafenausbau intervenieren

In den letzten Jahrzehnten wurde der Flughafen in vielen einzelnen Schritten immer weiter ausgebaut (z.B. Frachthallen, ein 2. Terminal, Parkhäuser usw.), ohne dass die Genehmigungsbehörden ein Planfeststellungsverfahren oder auch nur eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt haben.

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Verkehrssicherheit und Umweltschutz durch Tempo 30-Zonen

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung macht es möglich: Auch auf Hauptverkehrsstraßen des Bundes, des Landes und des Kreises können Tempo 30-Zonen eingerichtet werden, und zwar in "sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern (Kinder und ältere Menschen)".

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Bürgergespräch: Lebhafte Diskussion zu Oberpleiser Themen

Rund 70 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der KÖWI-Fraktion in den Oberpleiser Ratssaal gefolgt, um sich aktuell über die anstehenden kommunalpolitischen Themen zu informieren. Zu Beginn erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Lutz Wagner, die Schwerpunkte des Integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil, das Ende 2015 von der Stadt bei der Bezirksregierung eingereicht wurde.

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