Die Rheinaue muss erhalten werden. KöWIs wollen Bebauungsplan aufheben

Seit einem halben Jahr steht fest: Sowohl der Stammplan für die Bebauung des „Sumpfwegs-Süd“ aus dem Jahre 1980 als auch die Fassung nach der ersten Änderung 2008 sind unwirksam. Der Grund: Es waren mehrere formale Fehler, aber vermutlich auch materielle Fehler (Denkmal- und Hochwasserschutz) im Laufe der Genehmigungsverfahren gemacht worden.

 

Der vorliegende Bebauungsplan hat damit keinen Bestand mehr.

 

Aus Sicht der Juristen ist davon auszugehen, dass der Eigentümer dieser Fläche nicht für den Planungsschaden entschädigt werden muss. Auf die Stadt kämen somit keine oder nur sehr überschaubare Kosten zu.
Als diese Ausfertigungs- und Verfahrensfehler noch nicht bekannt waren, wäre das bei einer Aufhebung des vermeintlich rechtsverbindlichen Bebauungsplans ganz anders gewesen. Auf die Stadt wäre ein Schadenersatz in Millionenhöhe zugekommen.
Die KöWI-Fraktion hat sich immer gegen diesen Bebauungsplan ausgesprochen. Er wäre heute schon aus Gründen des Hochwasserschutzes auch gar nicht mehr zulässig. Aber aus finanzieller Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern haben sich die KöWIs der Forderung nach Aufhebung des Bebauungsplans nicht anschließen können.

Jetzt gibt es eine neue Situation. Die Chance ist da.

Jetzt besteht die Chance, die Rheinaue zu erhalten und den Bebauungsplan aufzuheben. Es wäre fatal, sie nicht zu ergreifen und ein ökologisch wertvolles Gebiet ohne Not zu zerstören.  Die Rheinaue ist nicht nur für den Hochwasserschutz als Retentionsfläche unerlässlich, sondern auch für den Arten- und Naturschutz bedeutungsvoll. Und auch weil die Folgekosten überschaubar sind, hat die KöWI-Fraktion einstimmig beschlossen, sich für die Aufhebung des Bebauungsplans einzusetzen und damit kein neues Baurecht mehr an dieser Stelle zu schaffen.

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