Wir wollen Bürgerbeteiligung sichtbar machen

Das Thema Bürgerbeteiligung wollen wir stärker in der städtischen Onlinepräsenz und konkret auf der städtischen Website Geltung verschaffen. Unter einem eigenen Menupunkt könnten so alle gegenwärtigen und bisherigen Beteiligungsverfahren nach geltendem Recht, also Bürger- und Einwohneranträge, Einwohnerfragen und schriftlich eingegangene Anregungen der Bürger aufgeführt werden.

So heißt es in unserem Antrag an den Haupt-, Personal und Finanzausschuss. Dabei soll auch über den jeweiligen Stand der Verfahren und über das Ergebnis eines abgeschlossenen Beteiligungsverfahrens berichtet werden.

KöWI-Fraktionsvorsitzender Lutz Wagner: "Heute werden nicht alle Anregungen und Beschwerden von Bürgern öffentlich zugänglich gemacht. Das Ratsinformationssystem ist außerdem für viele Bürger nicht nutzerfreundlich. Deshalb brauchen wir einen niederschwelligen Informationszugang." Auf diese Weise werde die Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungsprozessen verbessert ist die Fraktion überzeugt. Welche technischen Voraussetzungen dazu geschaffen werden müssen muss nun die Verwaltung klären.

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